Deutschland
Neue Details zum Skandal um Schleuserbande mit CDU- und SPD-Politikern
Bei einer groß angelegten Razzia gegen eine Schleuserbande hatte die Polizei Mitte April auch mehrere Politiker aus CDU und SPD festgenommen. Nun kommen neue Details ans Licht: Ein SPD-Politiker, der zuletzt in der Kreisverwaltung Düren arbeitete, soll mit 300.000 Euro bestochen worden sein.
Der Skandal um eine Schleuserbande, der mutmaßlich auch SPD- und CDU-Politiker aus Nordrhein-Westfalen angehören, weitet sich aus: Nun wurde bekannt, dass der frühere SPD-Geschäftsführer der Unterbezirke Heinsberg und Euskirchen, Jens Bröker, mit 300.000 Euro bestochen worden sein soll, um Aufenthaltsgenehmigungen für nach Deutschland geschleuste Chinesen auszustellen. Dies hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf bestätigt. Zuvor hatten der Kölner Stadt-Anzeiger und die Junge Freiheit darüber berichtet.
Bei einer groß angelegten Razzia in acht Bundesländern waren am 17. April zehn mutmaßliche Mitglieder einer Schleuserbande festgenommen worden. Unter den Beschuldigten finden sich neben Bröker auch zwei CDU-Politiker. Darunter ist auch der langjährige Landrat des Rhein-Erft-Kreises, Werner Stump. Dieser führt heute als Geschäftsführer die Hotelgesellschaft der Sophienhöhe in Kerpen.
Insgesamt hatte die Polizei rund 100 Wohn- und Geschäftsräume durchsucht. Im Visier sind 38 mutmaßliche Bandenmitglieder und 147 Menschen, die geschleust worden sein sollen. Zähle man später nachgeholte Familienmitglieder hinzu, gehe es um etwa 350 chinesische Staatsangehörige, so die Ermittler.
Hauptverdächtige sind zwei 42 und 46 Jahre alte Rechtsanwälte aus dem Raum Köln. Neben dem Vorwurf der Schleusung ermittelt die Staatsanwaltschaft auch wegen des Verdachts der Bestechung und Bestechlichkeit von Mitarbeitern lokaler Behörden. Für gewerbsmäßiges Einschleusen drohen Freiheitsstrafen bis zu 15 Jahren.
Der SPD-Politiker, der zuletzt in leitender Funktion in der Kreisverwaltung Düren arbeitete, sitzt inzwischen in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft wirft Bröker neben der Bestechlichkeit vor, Sachbearbeiter in den Behörden davon abgehalten zu haben, die Aufenthaltserlaubnisse für die Klientel der Schleuserbande abzulehnen.
Die Rechtsanwälte sollen über ihre Kanzleien reiche Ausländer angeworben haben, überwiegend aus China und dem arabischen Raum. "Mit der Aussicht auf eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis sollen die Geschleusten Beträge zwischen 30.000 und 350.000 Euro an die Kanzleien gezahlt haben", berichtete die Polizei. Im Vergleich zu den meisten Menschen, die von Schleusern transportiert werden, habe es sich hier also um eine wohlhabende Klientel gehandelt.
Angeworben wurden die finanzkräftigen Ausländer – auch aus Südafrika und Indien – nach Angaben der Ermittler über ein sogenanntes "Residenz-Programm" im Internet. Dort seien nicht nur das Gesundheits- und Bildungssystem Deutschlands beworben, sondern auch die deutsche Staatsbürgerschaft in Aussicht gestellt worden. Ausgenutzt worden seien Sonderregeln des Aufenthaltsgesetzes für Selbstständige und Fachkräfte.
Auch die Deutsche Presseagentur hatte Mitte April über die Razzien berichtet. Allerdings wurde im entsprechenden Bericht nicht erwähnt, dass es sich bei den Beschuldigten auch um SPD- und CDU-Politiker aus Nordrhein-Westfalen handelt. Ironischerweise hatte sich damals auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu den Razzien geäußert und gesagt: "Jetzt gilt es, alle Hintergründe auszuleuchten und diesen Strukturen der organisierten Kriminalität das Handwerk zu legen." Im Kampf gegen Schleuserbanden brauche es "genau diesen hohen Ermittlungsdruck und dieses konsequente Durchgreifen". NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte:
"Das ist ein guter und wichtiger Ermittlungserfolg gegen eine Bande, die sich mit Aufenthaltstiteln die Taschen vollmachen will."
Mehr zum Thema - Faeser: "Bekämpfung von Schleusern hat für mich oberste Priorität"
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.