Deutschland
Maske mit Hakenkreuz: Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen US-Satiriker
Ein in Berlin lebender US-Autor hat Post von der Staatsanwaltschaft bekommen. Gegen ihn werde ermittelt – wegen des Verbreitens verfassungswidriger Zeichen. Der Autor selbst geht davon aus, dass er für seine kritische Haltung in der Corona- und der Ukraine-Krise bestraft werden soll.
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen den in Berlin lebenden US-amerikanischen satirischen Autor CJ Hopkins eröffnet. Das berichtete Hopkins selbst am Donnerstag auf seinem persönlichen Blog bei Substack. Demnach wirft ihm die Staatsanwaltschaft das Verbreiten von Propagandamitteln und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vor.
Ursächlich hierfür ist das Cover von Hopkins' Buch "The Rise of the New Normal Reich" (übersetzt: "Der Aufstieg des Neuen Normalen Reichs"), auf dem eine mit einem Hakenkreuz versehene medizinische Maske abgebildet ist – genauer gesagt geht es um die Verbreitung dieses Bildes auf Twitter.
In dem Schreiben der Staatsanwaltschaft, das Hopkins in seinem Blogeintrag veröffentlichte, heißt es wörtlich:
"In dem hier anhängigen Ermittlungsverfahren wird Ihnen vorgeworfen, am 24.08.2022 um 17.51 Uhr und am 27.08.2022 um 08.47 Uhr über Ihr bei der Plattform Twitter geführtes öffentlich einsehbares Nutzerprofil unter dem Benutzernamen @consent_factory zu beiden Begebenheiten jeweils ein auf einer medizinischen Mund-Nasen-Bedeckung abgebildetes sog. Hakenkreuz eingestellt zu haben, wodurch dieses durch einen größeren, durch persönliche Beziehungen nicht verbundenen Personenkreis wahrgenommen werden konnte. Es besteht der Verdacht, dass Ihnen bewusst war, dass es sich bei dem Hakenkreuz um eine Abbildung der verbotenen Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) handelt."
So, the Berlin State Prosecutor has launched a criminal investigation of ... well, me for tweeting the cover art of my book. https://t.co/n0Vj1auyCZpic.twitter.com/S4LPs8XgSN
— CJ Hopkins (@CJHopkins_Z23) June 8, 2023
Dies sei strafbar gemäß der Paragraphen 86 und 86a des Strafgesetzbuches (StGB), in denen es um das Verbreiten von Propagandamitteln und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen geht. Für beide Delikte sieht das StGB eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vor.
Hopkins wurde aufgefordert, sich innerhalb von zwei Wochen schriftlich zu dem Vorwurf zu äußern und Angaben zu seinen Personalien und zu seinem Einkommen zu machen. Das Schreiben datiert auf den 25. Mai 2023. Hopkins selbst erklärt, das Schreiben erst am 8. Juni in seiner Post gefunden zu haben – also nach Ablauf der Frist.
Zu den Vorwürfen selbst erklärte der Autor:
"Offensichtlich ist das Cover meines Buches keine 'Propaganda zur Förderung der Ziele einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation'. Jeder, der mit meiner Arbeit der letzten 30 Jahre vage vertraut ist, weiß, dass ich Faschismus, Totalitarismus und alle anderen Formen des Autoritarismus vehement ablehne.
Die Anklage ist völlig lächerlich. Hakenkreuze sind in Deutschland verboten, wenn sie zur Förderung von Nationalsozialismus, Faschismus, Neonazi-Organisationen usw. verwendet werden. Sie dürfen jedoch nach deutschem Recht zu Zwecken der 'staatsbürgerlichen Bildung, der Bekämpfung verfassungsfeindlicher Bemühungen, Kunst und Wissenschaft, Forschung und Bildung, Berichterstattung über historische und aktuelle Ereignisse' und ähnlichen Zwecken ausgestellt werden."
Hopkins geht davon aus, dass die Staatsanwaltschaft die "absurden Ermittlungen" eingeleitet habe, um ihn für "aggressiven Widerstand gegen die Einführung der Neuen Normalität zu bestrafen oder zum Schweigen zu bringen". Der Autor verweist auf ähnliche Fälle und nennt als Beispiele die Journalisten Matt Taibbi und Kit Klarenberg, den Musiker Roger Waters und den Mediziner Sucharit Bhakdi.
Der US-Amerikaner hält es allerdings auch für möglich, dass die Ermittlungen die Folge seiner Kritik am "offiziellen Russland/Ukraine-Narrativ" sein könnten. Er sei mit den NATO-unterstützten Neonazis und der Propaganda der Konzernmedien "ziemlich hart" ins Gericht gegangen. Abschließend erklärte der Satiriker:
"Was auch immer der eigentliche Grund ist, ich bin natürlich wütend. Ich werde auf diesen unbegründeten und unhaltbaren Vorwurf mit aller Entschiedenheit reagieren. Ich halte euch auf dem Laufenden.
In der Zwischenzeit muss ich einen Anwalt anheuern."
Ein Kommentar unter Hopkins' Blogeintrag versucht, das Geschehen einzuordnen – ganz im Sinne des Autors:
"Die Ironie ist, dass das Reich gerade bewiesen hat, dass das Neue Normale Reich existiert."
Mehr zum Thema – Vorwurf "Volksverhetzung": COVID-Impfgegner Bhakdi freigesprochen
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