International
Heute vor zehn Jahren: Maidan-Radikale stürmen das Parlament, Merkel droht Janukowitsch
Am 18. Februar 2014 knallte es in Kiew: Gewaltbereite und bewaffnete Maidan-Aktivisten, angeführt von rechtsradikalen Politikern, versuchten an diesem Tag, das ukrainische Parlament zu erstürmen. Wir blicken zurück auf den blutigen Tag und zeigen, warum Angela Merkel persönliche Schuld an der ukrainischen Tragödie trägt.
Von Anton Gentzen
Am 18. Februar vor genau zehn Jahren eskalierten die "Euromaidan" genannten Krawalle in Kiew und forderten mehrere Todesopfer, als die rechtsradikalen Aktivisten versuchten, die Rada, das ukrainische Parlament, zu erstürmen. Auf dem Weg dorthin plünderten sie unter anderem die Parteizentrale der regierenden Regionenpartei, zündeten sie an und töteten dort einen IT-Mitarbeiter.
Am Morgen jenes Tages haben mehrere Führer des Euromaidan, darunter der Vorsitzende der rechtsradikalen Swoboda-Partei, Oleg Tjagnibok, der illustre Abgeordnete Oleg Ljaschko sowie der "Sicherheitschef" des Protestlagers und spätere Rada-Vorsitzende, Andrei Parubij, die Protestierenden aufgerufen, vor die an diesem Tag tagende Rada zu ziehen und das Parlamentsgebäude zu besetzen. Mehrere Tausend Gewaltbereite folgten dem Aufruf und stießen mit Sicherheitskräften zusammen, die das Kiewer Regierungsviertel schützten. An einer aus Lastwagen errichteten Straßensperre bewarfen die "Aktivisten" die Polizei mit Steinen und zündeten Polizeiwagen mit Molotowcocktails an. Daraufhin feuerte die Polizei Licht- und Lärmgranaten sowie Tränengas auf die Angreifer ab.
Gleichzeitig setzten sich die gewaltsamen Zusammenstöße in der zum Regierungsviertel führenden Institutskaja-Straße fort, wo Sicherheitskräfte versuchten, die "Demonstranten" auf den Maidan zurückzudrängen. In der Zwischenzeit stießen gewalttätige Rechtsradikale im von der anderen Seite an das Parlament angrenzenden Mariinskij-Park mit Demonstranten des Antimaidan zusammen, die dort ihr Camp hatten.
Videoaufnahmen zeigen, dass die "friedlichen Protestierenden" des Euromaidan mehrere Polizisten und Beamte der Berkut-Spezialkräfte gefangen genommen haben, die auf den Maidan gebracht wurden. Viele Straßen im Zentrum Kiews waren in Rauch gehüllt, in der Gruschewski-Straße zündeten Maidan-Anhänger Reifen an und im Regierungsviertel zertrümmerten und verbrannten sie mehrere auf der Straße geparkte Autos.
Am Nachmittag griffen die Demonstranten das Büro der regierenden Partei der Regionen in der Lipska-Straße an, zertrümmerten es und setzten es in Brand. Ein technischer Mitarbeiter des Büros kam bei dem Angriff ums Leben, andere schafften es nur knapp ins Freie.
Um 13:30 Uhr Ortszeit gingen die ersten Meldungen über Schussverletzungen von Polizeibeamten ein, insgesamt starben offiziellen Angaben zufolge am 18. Februar 2014 fünf Beamte der Bereitschaftspolizei an Schussverletzungen.
Die Gesamtzahl der Todesopfer an diesem Tag wird offiziell auf 28 beziffert. Während die Maidan-Anhänger versuchen, die Toten den staatlichen Sicherheitskräften anzulasten, ist die Wahrheit keineswegs so eindeutig. Fest steht etwa, dass ein Maidan-Aktivist namens Sergei Didytsch von einem Lkw überfahren wurde, den ein anderer Maidan-Aktivist, Leonid Bibik, entführt hat und mit dem er versuchte, eine Polizeikette zu überfahren.
Andere Todesopfer starben unter Umständen, die auf "friendly fire" durch bewaffnete Maidan-Radikale hindeuten. Zahlreiche Aufnahmen zeigen, dass die Euromaidan-Seite an diesem Tag bereits massiv mit Schusswaffen ausgestattet war. Beispielsweise starb der Maidan-Aktivist Igor Serdjuk an Schussverletzungen, die ihm mittels einer selbst gebauten Handfeuerwaffe zugefügt wurden, mit Sicherheit keine polizeiliche Bewaffnung. Gleich mehrere Tote dieses Tages hatten Schussverletzungen im Rücken oder wurden von Unbekannten mit Messern gemeuchelt. Drei starben an Herzversagen und einer wurde auf einer Kiewer Insel tot aufgefunden. Die Haupthypothese der Ermittler bei Letzterem lautet "Selbstmord", dennoch wird er zur "Himmlischen Hundertschaft" gezählt, jener dubiosen Liste "gefallener Helden des Euromaidan".
Zieht man die getöteten Polizisten und Maidan-Gegner sowie die den Maidan-Radikalen selbst zurechenbaren Todesopfer von der Gesamtzahl der Toten ab, so bleibt ein knappes Dutzend, das unter ungeklärten Umständen verstarb und deren Tod damit theoretisch auf den Einsatz von Schusswaffen durch die Polizei zurückzuführen sein könnte. Eine saubere juristische Aufarbeitung des Tages hat nie stattgefunden.
Am Abend gelang es den Sicherheitskräften endlich, in die Offensive zu gehen. Aufnahmen brennender gepanzerter Fahrzeuge machten weltweit die Runde, das Voranschreiten der Polizisten gegen bewaffnete Maidan-Anhänger war extrem schwierig. Dennoch gelang es der Polizei bis Mitternacht, die "friedlichen Protestierenden" auf den Maidan zurückzudrängen und einzukesseln. Es gab Versuche zur Befreiung des Gewerkschaftshauses, das die Opposition bereits monatelang besetzt hielt und in dem nachgewiesenermaßen Sprengsätze gebastelt, Folterkeller unterhalten und allerlei weiteres Unwesen getrieben wurden, doch steckten es die Maidan-Anhänger in Brand und behinderten Löschversuche. Das Haus brannte in der Nacht vom 18. auf den 19. vollständig ab.
Ich habe diese Nacht von der Abenddämmerung bis zum hellen Morgen vor dem Livestream der Ereignisse verbracht, in freudvoller Erwartung, dass die Gesetzeshüter nun endlich ihre längst überfällige Arbeit tun und das ungesetzliche Treiben auf Kiews Hauptplatz professionell und unnachgiebig beenden werden. Hätten sie es getan, wäre der Ukraine alles Nachfolgende mit inzwischen Hunderttausenden Toten erspart geblieben.
Was ich nicht wusste, war, dass in jener Nacht eifrig telefoniert wurde. Wie Russlands Präsident Wladimir Putin vor Kurzem bekannt gegeben hat, hatte ihn etwa US-Präsident Barack Obama angerufen und gebeten, den ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch von der gewaltsamen Auflösung des Euromaidan abzuhalten. Aus mir unverständlichen Gründen folgte Putin dieser Bitte. Wie wir heute wissen, hat Wiktor Janukowitsch die rechtlich gebotene polizeiliche Arbeit daraufhin unterbunden und befohlen, sich auf eine Blockade der Eingekesselten zu beschränken. Und selbst diese blieb unvollständig: Über den Kreschtschatik, Kiews Hauptpromenade, blieb der Maidan weiterhin erreichbar.
Doch nicht nur von Washington und Moskau aus wurde auf Janukowitsch Druck ausgeübt. In Berlin waren am Vortag des 18. Februar 2014 zwei weitere Anführer des Euromaidan zu Besuch und trafen sich mit der damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel: Der Ex-Boxer Witali Klitschko und der Kandidat der USA (Victoria Nulands "And f*ck the EU" bezog sich genau darauf) für den Posten des ukrainischen Regierungschefs, Arsenij Jatzenjuk. Was wurde da im Kanzleramt so alles besprochen? Vielleicht auch die vorbereitete Eskalation? Am 18. Februar, dem Tag der präzedenzlosen Krawalle, jedenfalls trat Angela Merkel vor die Kameras und drohte dem ukrainischen Präsidenten mit persönlichen Sanktionen, sollte er den Euromaidan polizeilich auflösen lassen.
Die Heuchelei, die dahintersteckt, ist himmelschreiend. Als in Hamburg einige Zeit später anlässlich des G8-Gipfels selbst ernannte "linke Aktivisten" randalierten und Autos anzündeten, predigte dieselbe Merkel empört: "Gewalt darf nicht das Mittel der politischen Auseinandersetzung sein." Aber in Kiew schon?
Erinnert sich der Leser noch, wie an einem parlamentsfreien Sonntag ein paar gut gelaunte unbewaffnete Demonstranten die Vorstufen des ausdrücklich dem deutschen Volke gewidmeten Reichstages hinaufliefen und von dort – ohne Anstalten, das Gebäude selbst zu erstürmen oder auch nur zu beschädigen – siegestrunken herunterwinkten, während ein wild herumfuchtelnder Polizeibeamter versuchte, sie von dort wieder zu vertreiben? Das Geschrei, das in der gesamten Berliner Politik von ganz Links bis ganz Rechts ob jener "Erstürmung" herrschte, betäubt bis heute meine Ohren. Was würde man in Deutschland von der Polizei erwarten, wenn irgendwelche Demonstranten sich bewaffnen und den Bundestag tatsächlich zu erstürmen versuchen, während er dort tagt? Wenn sie auf dem Weg dahin die Zentrale einer Regierungspartei überfallen, ausplündern, brandstiften und einen ITler töten? Wenn fünf Polizeibeamte tot auf den Straßen Berlins liegen? Aber in Kiew darf man das, wenn man sich "Proeuropäer" nennt.
Und darum sage ich immer wieder: Das gesamte Blut, das in der Ukraine seit jenem 18. Februar 2014 vergossen wurde und leider noch vergossen wird, klebt an den Händen von Angela Merkel, und in der Hölle wird für sie gewiss schon ein extra heiß kochender Kessel bereitgehalten.
Und so kam es, dass die Kiewer Polizei ihre Pflicht nicht tat. Auf der Tribüne des Euromaidan wurden in jener Nacht weiter ungestört Hetzreden gehalten. Irgendwann erklärte der schon erwähnte Parubij, dass Waffen unterwegs seien, mit denen man sich "verteidigen" können werde. Wie wir wissen, sind parallel zu den Krawallen in Kiew mehrere Kasernen im Westen der Ukraine gestürmt (auch dort soll es Tote gegeben haben) und Waffenlager der Polizei und der Armee leer geräumt worden. Mitten in der Nacht kam auf ukrainischen Sendern die Eilmeldung, dass ein Kontrollpunkt der Verkehrspolizei an der westlichen Einfahrt nach Kiew gewaltsam durchbrochen und drei Polizisten mit Schusswaffen getötet wurden. Eine halbe Stunde später stand schon ein "Aktivist" auf der Bühne und überbrachte seinen Gesinnungsgenossen die Nachricht: "Wir haben AKs mitgebracht".
Damit war das Schicksal der Ukraine besiegelt.
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