UNO-Debakel für Berlin: Hat Baerbocks Jahr Deutschland den Sicherheitsrat gekostet?

Berlin hat die gescheiterte Bewerbung um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat einzig und allein sich selbst zuzuschreiben, so die einhellige Meinung russischer Experten und Journalisten.

Der Verlust eines Sitzes im UN-Sicherheitsrat, der bisher als quasi garantiert galt, hat in der deutschen Diplomatie erhebliche Verlegenheit ausgelöst. Berlin hatte offen über einen ständigen Sitz in New York gesprochen. In allen früheren Fällen hatte Deutschland entweder ohne Gegenkandidaten oder als klarer Favorit gewonnen. Deutschland ist zweitgrößter Beitragszahler der UN und die Abstimmung wurde von seiner früheren Außenministerin Annalena Baerbock geleitet – der jetzigen Präsidentin der UN-Generalversammlung.

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Die fehleranfällige und dezidiert proisraelische Baerbock könnte jedoch eher ein Hindernis als eine Hilfe gewesen sein, meint die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa.

"In den vergangenen zwölf Monaten mussten die Länder eine Vertreterin der deutschen politischen Elite als Präsidentin der UN-Generalversammlung erleben. Sie haben beschlossen, kein weiteres Risiko einzugehen", schrieb sie auf Telegram.

Nach der Abstimmung titelten russische Medien, Deutschland habe "versagt", sei "mit leeren Händen" zurückgeblieben und nannten die Äußerungen des deutschen Außenministers Johann Wadephul – der Russland die Schuld geben wollte – "verblüffend". Falls Berlin unbedingt einen Schuldigen suche, sollte es lieber in den Spiegel schauen, lautet der Tenor der Experten und Journalisten.

"Vorhersehbares Ergebnis der Überheblichkeit"

Deutschlands "besondere Verantwortung" gegenüber Israel sei längst in eine "bedingungslose Unterstützung – einschließlich militärischer – aller Handlungen West-Jerusalems" umgeschlagen, schrieb die russische Nachrichtenagentur RG in einem ausführlichen Beitrag.

Allein in den vergangenen Monaten habe die Partei von Kanzler Friedrich Merz Berlin aufgefordert, die Finanzierung des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge einzustellen und schärfere Kriterien für Palästinenserhilfen einzuführen.

"Bei der UN-Abstimmung im Mai über Hilfen für die Palästinenser haben sich die deutschen Vertreter enthalten, während Österreich – das nun in den Sicherheitsrat einzieht – dafür gestimmt hat.

Israels Nachbarn und die übrigen Länder des Globalen Südens sehen diese 'unterwürfige' Haltung Deutschlands ganz genau.

Das Debakel sei eine 'vorhersehbare Folge' der Berliner 'Überheblichkeit'."

Analyse

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"Verzerrte" Diplomatie

Wer sich statt am eigenen nationalen Interesse am Traum einer "wertebasierten" unipolaren Weltordnung des Westens orientiere, verliere alle Eigenschaften, die Deutschland einst zu einem einflussreichen Akteur gemacht hätten, erklärte der Experte des Moskauer Staatlichen Instituts für Internationale Beziehungen, Artjom Sokolow, der Zeitung Iswestija.

Das moderne Deutschland besitze keine "Empathie, Mäßigung und den Willen, internationale Krisen durch Verständnis ihrer Ursachen zu lösen" mehr. Diese "Erosion der deutschen Diplomatie" zeige sich sowohl im Ukraine-Konflikt als auch in den Kriegen im Nahen Osten.

"Die Stärken, die Deutschland einst zu einem einflussreichen Akteur auf der internationalen Bühne gemacht haben, sind heute stark verzerrt – und genau das hat zum Scheitern der deutschen Bewerbung geführt."

Iswestija schrieb weiter, dass die Pläne von Merz und Wadephul, den deutschen globalen Einfluss zu vergrößern und einen ständigen UN-Sicherheitsratssitz zu erkämpfen, einen schweren Rückschlag erlitten hätten.

Kein Grund, Russland die Schuld zu geben

Wadephul versuche offenbar, von eigenen politischen Fehlern abzulenken, sagte der Analyst Sergei Poletajew vom Rat für Außen- und Verteidigungspolitik gegenüber RT. Die meisten Länder mögen Deutschlands kompromisslose Haltung zu Ukraine und Israel nicht und wünschen sich stattdessen vernünftigere europäische Vertreter im Sicherheitsrat – wie Portugal und Österreich, für die sie gestimmt haben.

"Es gibt keinen Grund, Russland da hineinzuziehen. Das ist eine internationale Isolation, Herr Wadephul."

Drohende Isolation?

Das UN-Debakel könnte das erste Anzeichen dafür sein, dass Berlins anhaltende Skepsis gegenüber einer echten multipolaren Weltordnung nach hinten losgehe, erklärte der bekannte deutsche Autor, Journalist und Politik-Kommentator Alexander Rahr der Zeitung Wsgljad.

"Deutschland bleibt skeptisch gegenüber dem Konzept einer multipolaren Weltordnung" und setze weiter auf Institutionen und Konzepte der "unipolaren" Ära. In vielen Ländern des Globalen Südens stoße diese Haltung zunehmend auf Frustration.

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Berlins fehlende Israel-Kritik und der Versuch, die Unterstützung der Ukraine als höhere moralische Berufung darzustellen, machten seine Ansprüche, Verteidiger des Völkerrechts und universeller Werte zu sein, in den Augen vieler Nationen außerhalb Europas "unglaubwürdig".

"Deutschland betont weiter stark seine Unterstützung für die Ukraine und Israel und hält an seiner wertebasierten Außenpolitik fest. Das könnte die Kluft zwischen Deutschland und großen Teilen der internationalen Gemeinschaft noch vertiefen", warnte Rahr.

"Es bleibt abzuwarten, ob dieser Trend auf eine wachsende internationale Isolation Deutschlands hinweist oder lediglich breitere Verschiebungen im globalen Kräfteverhältnis und die Entstehung einer neuen Weltordnung widerspiegelt."

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